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Internationales und ausländisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Vietnam Investitionsführer und Leitfaden für ausländische Lieferfirmen
7. Buch:
S T R O M S E K T O R
Oliver Massmann Rechtsanwalt Duane Morris Vietnam LLC Hanoi
4. überarbeitete Auflage Februar 2003
© Mr. Oliver Massmann
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Stand: Februar 2003
Für die Richtigkeit der Angaben in dem Buch wird seitens Verlag und Autor keine Gewähr übernommen. 1.1 Aktuelle Daten zur Stromwirtschaft in Vietnam 1.4 EVN (Electricity of Vietnam) 1.5 Die ersten BOT Projekte im Sektor 1.6 Investitionsbedürftige Projekte 1.7.2 Regelungen zur Preisfestsetzung 1.8 Andere Risiken für BOT Investoren KAPITEL 1: STROMSEKTORDie vietnamesische Regierung ist sich bewusst, dass die übermäßige Einbringung der Auslandshilfe in den Energiesektor die Finanzierung anderer bedürftiger Wirtschaftsbereiche beeinträchtigt und infolgedessen das wirtschaftliche Wachstum behindert. Sollte dieser Sektor auf Dauer auf die begrenzten Mengen von Entwicklungshilfe angewiesen sein, wird es anderen Wirtschaftsgebieten an den dringend benötigten Finanzen mangeln.
Gleichzeitig hat der japanische ausländische Wirtschaftskooperationsfond, der seit 1993 den vietnamesischen Energiesektor mit etwa US$ 1.2 Milliarden unterstützt, gerade seine Absicht geäußert, seine Finanzleistungen in diesem Sektor zu reduzieren. Es wird erwartet, dass Vietnam bis 2010 an gravierender Stromknappheit leiden wird.
Obwohl der Prozess der Privatisierung[1] bereits vor etwa drei Jahren angefangen hat, nimmt das staatliche Unternehmen EVN (Electricity of Vietnam) immer noch eine Monopolstellung auf dem vietnamesischen Energiemarkt ein. Trotz dieser Sachlage gibt es noch keine konkreten Pläne für die nahe Zukunft, die noch verfügbaren Kapazitäten zu privatisieren. Trotzdem beginnt die Privatisierung auf dem Stromsektor bereits in Form von BOT-Projekten oder der Konstruktion von Stromkraftwerken für bestimmte Abnehmer Einzug zu halten. Aus diesem Grund bezieht sich dieser Bericht allein auf die potentiellen privaten Energieprojekte, anstatt auf die bereits privatisierten Unternehmen einzugehen.
In der vietnamesischen Stromindustrie wird die Entwicklung von Wasser- und Thermalkraft-werken, die existierende Kohle- und Gasressourcen verwenden und die Begründung eines übergreifenden Stromverteilungsnetzes sehr stark gefördert. Das größte Projekt ist bis jetzt ein 3.600 mW Wasserkraftwerk in Son La, das von EVN betrieben und mit einer Entwicklungshilfe finanziert wird. Ausländische Unternehmen können sich bei Bedarf an dem Projekt als Sub-Unternehmer zur Versorgung und als Installateur von Apparaturen bzw. Maschinen beteiligen.
Die Regierung verkündete vor kurzem, dass die Bauphase bei Son La erwartungsgemäß in 2003/2004 anfangen wird. Andere mittelgroße Kraftwerke suchen ebenfalls, vorzugsweise in der Form eines BOT Projektes, nach privaten Kapitalanlagen.
Obwohl einige staatlich-finanzierte Projekte im Verlauf des Jahres 1998 gestartet wurden und Mitte 2000 das Yaly Wasserstromkraftwerk in Betrieb ging, sucht Vietnam immer noch dringend nach privaten Investitionsanlagen. Das Ministerium für Planung und Investition (MPI) versucht zunehmend günstigere Investitionsbedingungen für diesen Sektor zu schaffen. Inländische und ausländische Kapitalanleger werden eindringlich zu Investitionen in die Stromindustrie aufgefordet. Dabei können verschiedene Investitionsformen verwendet werden, um die Anpassung an Besonderheiten eines Gebietes und an das gesamte Stromsystem zu ermöglichen. Dabei stehen folgende Varianten zur Verfügung: selbstständige Kraftwerke, BOT Kraftwerke, Joint-Venture, 100 %-ige Tochtergesellschaften und Kooperation mit den Nachbarländern.
Eine aktive Teilnahme ausländischer Gesellschaften in Stromprojekte in Vietnam konnte bis jetzt lediglich beim Bau eines Projektes oder bei der Lieferung von Maschinen und Ausrüstung festgestellt werden. Als Beispiele können in diesem Zusammenhang das Han Thuan Wasserkraft, die Pha Lai 2 und Phu Meine 2.1 thermalen Stromprojekte angeführt werden. Die EVN hofft, dass der private Sektor bis 2005 zu 25 % die neuen Erzeugungskapazitäten finanzieren wird.
Das Ziel ist es, in den nächsten 10 Jahren den Anteil vom Ausland finanzierter Kraftwerke an der Stromerzeugung auf maximal 20 % der Höchstkapazitäten zu reduzieren. Hierzu enthält die Entscheidung Nr. 95[2] wesentlliche richtungsweisende Vorgaben hinsichtlich der Entwicklung in der Stromindustrie.
· Maximale Nutzung von leistungsfähigen Stromquellen, wie Hydro-, Luftthermal-Kohlethermal- und Dieselölthermalstrom sowie sonstige Energien;
· Ausbau der Kooperationen in der Stromproduktion mit anderen Ländern in der Region;
1.1 Aktuelle Daten zur Stromwirtschaft in Vietnam
Die gesamte Stromkapazität in Vietnam beträgt derzeit 8450FMW und setzt sich zu 48,8% aus Wasserstrom, zu 20,4% aus Thermalstrom und zu 26, 6% aus sonstigem Strom zusammen.
Dabei wurde im Jahr 2002 insgesamt 35.796 Milliarden kwh Strom bereitgestellt, wovon 51% Wasserstrom , 27% Dieselstrom, 16,6% Thermalstrom und 5,9% IPP-Strom (Independent Power Provider) waren. Die Stromwirtschaft in Vietnam ist zwischen 1990 und 2001 durchschnittlich um 12,1% gewachsen, wobei die Wachstumsrate der letzten sechs Jahren sogar bei 13,1% liegt.
Stromproduktion im Jahr 2002:
Andererseits ist im selben Zeitraum der Stromverbrauch im Durchschnitt um 13,8% gewachsen, während er zwischen 1995 und 2001 durchschnittlich sogar auf 15,8% angestiegen ist. Hauptverbraucher sind private Haushalte mit 51%, gefolgt von der Industrie mit 49%.
Trotz stetigem Wachstum des Stromverbrauchs und dem kontinuierlichen Ausbau der Stromkraftwerke werden bei EVN immer noch Verluste verzeichnet, die jedoch seit 1990 graduell abgenommen hat. Anfang der 90er Jahre betrugt die Verlustzahl 25%, in 2001 waren es nur noch 14% und schließlich 3,7% im Jahr 2002. Der Verlust in der Stromwirtschaft ist somit durchschnittlich seit 1990 um 0,3 – 0,5% gesunken. Mittlerweile hat sich EVN zu einem profitablen Unternehmen entwickelt.
Das Stromsystem in Vietnam war vor 1994 in drei unabhängige Stromsysteme unterteilt, die sich jeweils im Norden, im Süden und in Zentral Vietnam befanden. Mit dem Bau des 500kV Nord-Süd Transmission System im Jahr 1994 wurde das bisherige Stromsystem so umstrukturiert, dass der gesamte Strom lediglich von einem Hauptstromsystem bereitgestellt wird.
Gemäß dem 5. Masterplan der vietnamesischen Regierung zur Entwicklung der Stromwirtschaft wird der Stromverbrauch voraussichlich zwischen 2005 und 2010 auf etwa 45 Milliarden kwh bzw. 83 Milliarden kmh während der Hauptverbrauchszeit steigen, wobei die Stromkapazität jeweils 9.118 MW bzw. 16.033 MW beträgt. Die Durchschnittswachstumsrate des Stromverbrauchs wird somit im Durchschnitt bis zum Jahr 2005 um 15% zunehmen und um 13% von 2005 bis 2010. Parallel dazu erreicht die Stromkapazität im Norden, Süden und Zentral Veitnam Höchstwerte von jeweils 3,634 MW, 4,364 MW und 1,123 MW.
Voraussichliche Entwicklung des Stromverbrauchs für den Zeitraum zwischen 2002 bis 2010:
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Year 2000 2005 2010 2020 Consumption By GWh Weight (%) GWh Weight (%) GWh Weight (%) GWh Weight (%) BASE SCENARIO Industry &Construction 9088 40.6% 21951 48.7% 43030 51.9% 113590 63.7 Agriculture 428 1.9% 630 1.4% 910 1.1 % 1152 0.6' Residence 10986 49.1% 18606 41.3% 31982 38.5% 48315 27.1' Commerce & Hotels 1084 4.8% 2227 4.9% 4308 5.2% 9112 5.1' Other activities 811 3.6% 1627 . 3.6% 2754 3.3% 6250 3.5' Total Consumption 22397 100.0% 45041 100.0% 82984 100.0% 178419 100.0' Average Growth Rate (%/year) 15 15 13 13 T&D Losses (%) 14.15 13.4 11 Total Production 26593 53438 96125 201367 Pmax(MW) 4890 9118 16033 32376 HIGH SCENARIO Industry &Construction 9088 40.6% 23129 49.1% 49787 55.0% 113590 63.7' Agriculture 428 1.9% 635 1.3% 910 1.0% 1152 0.6' Residence 10986 49.1% 19281 40.9% 31982 35.3% 48315 27.1' Commerce & Hotels 1084 4.8% 2293 4.9% 4669 5.2% 9112 5.1' Other activities 811 3.6% 1748 3.7% 3176 3.5% 6250 3.5' Total Consumption 22397 100.0% 47086 100.0% 90524 100.0% 178419 100.0' Average Growth Rate (Y./year) 15 15 13 13 T&D Losses (%) 14.15 13.4 11 Total Production 26593 55692 105008 250035 Pmax(MW) 4890 9641 17853 40265 ___________________________________________________________________________
1.2 Rechtliches Umfeld
In Bezug auf Stromprojekte sind das LFI und die BOT-Regelungen von Bedeutung. Da diese Regelungswerke schon in den vorangegangenen Kapiteln ausführlich erörtert wurden, sein an dieser Stelle nur auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Derzeit können Stromprojekte nur in Form von BOT Projekten durchgeführt werden. Im Rahmen der BOT Regelungen ergeben sich keine Besonderheiten für Stromprojekte, so dass an dieser Stelle ebenfalls nur auf den bereits getätigten Darlegungen verwiesen wird.
1.3 Wasserkraftwerke
Für Hydrostrom Projekte müssen Investoren eine Genehmigung von der Dienststelle für Verwaltung von Wasser- und Hydroprojekten beantragen. Dies ist eine staatliche Behörde, die dem MOARD (Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklungen) untergliedert ist. Die Zustimmung der MOARD ist eine der Bedingungen für die Genehmigung des BOT Hydrostrom Projekts durch den Premierminister.
Außerdem muss die BOT Gesellschaft während der Dauer des Projektes eine Wasserlizenzsteuer entrichten und zwar in Höhe von 2 % desjenigen Betrages, welchen die EVN der BOT Gesellschaft für Stromkäufe (PPA) bezahlt. Außer der Wasserlizenzsteuer braucht die BOT Gesellschaft keine anderen Wassergebühren zu bezahlen.
1.4 EVN (Electricity of Vietnam)
Die EVN ist von der Regierung im Oktober 1994 gegründet und bevollmächtigt worden, Pläne zur Stromversorgung durchzuführen und Investitionen in der Stromindustrie zu tätigen. Als einziger Stromabnehmer nimmt die EVN eine Monopolstellung im Stromsektor ein und hat auf Grund dessen folgende Verpflichtungen:
· Die Verwirklichung der wirtschaftlichen Vorgaben gemäß dem Generalplan und die Entwicklungplanung des Stromsektors für den Staat;
· Leitung der Wirtschaftsaktivitäten im Stromsektor, einschließlich der Vorbereitung von Entwicklungsplänen, Vorbereitung und Tätigung von Investitionen im Bereich Kapitalkonstruktion, Organisation von Explorationen, Design und Errichtung von Kraftwerken, Erzeugung von Strom, Transmission von Strom, Versorgung mit Materialien und Ausrüstung; Kooperation mit wirschaftlichen Institutionen (einheimische und ausländische);
· Organisation und Durchführung von Forschungsarbeiten, Einsetzung der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Technologie, Fort- und Ausbildung von Angestellten von EVN;
· Empfang, Schutz und Entwicklung der staatlichen Kapitalinvestitionen in EVN, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen von EVN durchzuführen und die Gesellschaft zu entwickeln und
· Stromversorgung für soziale bzw. wirtschaftliche Einrichtungen und die Befriedigung des täglichen Bedarfs der Bevölkerung. Die EVN kann selbstständig Kapitalanlagen aus allen zulässigen Quellen erwerben (zum Beispiel durch Anleihen), um den Bau von Stromkraftwerken und den Ausbau des Stromsystems zu finanzieren.
DIE STROM BILANZEN IN VIETNAM (GWh/Stunden)
Als monopolistischer Stromversorger für die Öffentlichkeit kauft EVN den Strom von verschiedenen aktiven Stromerzeugern einschließlich solchen ein, die für Industriezonen produzieren oder aus entfernteren Investitionsprojekten, dessen Stromerzeugung über dem eigenen Bedarf liegt (zum Beispiel Hiep Phuoc Stromkraftwerk in Ho Chi Minh Stadt) oder von BOT Stromerzeugern.
EVN stellte im Jahre 1999 24,3 Milliarden kWS Strom zur Verfügung, eine Steigerung von 4 % im Vergleich zum vorigen Jahr. Dennoch liegt die derzeitige Stromerzeugungskapazität noch weit hinter der potentiellen Nachfrage von 24,9 Milliarden kWS. Bis 2005 werden alle Stromwerke landesweit 45 bis 50 Milliarden kWS herstellen, bis 2010 möglicherweise 70 bis 80 Milliarden kWS und bis 2010 etwa 160 bis 200 Milliarden kWS. Dabei wird EVN bis 2010 die Bezirke zu 100 % und die Dörfer zu 80 % mit Strom versorgen können. Aus diesen Gründen wird die jährliche Stromnachfrage bis 2010 um 11,6 % steigen.
1.5 Die ersten BOT Projekte im Sektor
Vietnam hat im Jahr 2001 die Durchführung des ersten BOT Stromkraftwerkprojektes, des Phu My 3 kombinierten-Zyklus-Kraftwerks genehmigt. Unter dem Blickwinkel der Schwierigkeiten bei der Stromerzeugung erscheint es nicht nachvollziehbar, dass viele Versuche anderer Investoren, ähnliche Projekte zu etablieren, bisher nicht zum Erfolg geführt haben.
Im Oktober 1997 unterschrieb Wartsila den ersten BOT Vertrag auf dem Stromsektor und hat bis jetzt US$ 10 Millionen zur Fertigung der Fundamentkonstruktion des Kraftwerkes ausgegeben. Das Projekt im Wert von US$ 110 Millionen wurde zurück gestellt, bis Wartsila und EVN sich endlich über den Stromvertrag (PPA) einigen konnten. Schließlich vereinbarten die Parteien, dass der Strompreis (Power Purchase Price-PPP) in den ersten 4 Jahren 7.59 Cents pro kWS betragen soll und für die Dauer der restlichen 16 Jahre 4.59 Cents per kWS veranschlagt werden können. Wartsila konnte die EVN aber nicht dazu bewegen, die Schadenshaftung für Naturkatastrophen oder Triebwerkstörungen zu übernehmen.
Schließlich wurde im Mai 2001 das BOT Stromkraftwerk Phu My 3 von der Regierung von Vietnam, EVN und seinen Investoren genehmigt. Dieses 715 MW kombinierte-Zyklus Kraftwerk in der Phu My Industriezone in der südlichen Provinz von Ba Ria-Vung Tau wird von BP durch Eigenkapital finanziert und für 20 Jahre genutzt bis es anschließend der vietnamesischen Regierung übergeben wird. Phu My 3 wird mit Naturgasen (natural gas) des Nam Con Son Projektes beliefert und erwartungsgemäß im Jahre 2003 Strom in das Nationalnetz einspeisen. Das darauf folgende BOT Projekt war das Oxbow 300 MW Kraftwerk in Quang Ninh. In Ermangelung einer Einigung in Bezug auf Versorgungs- und Abnahmepreise wurde es aber wieder aufgegeben. Die Angebote für das Phu My 2.2, ein US$ 400 Millionen und 700 MW Gaskraftwerk, wurden im Rahmen eines BOT Vertrages Mitte des Jahres 1997 vorgelegt. Der PPP beträgt entsprechend derVerreinbarung mit der EVN während der Anfangsphase ungefähr 4.3 cents. Sofern die Weltbank mit der Regierung die finanziellen Garantien gemeinsam übernimmt, wird dieses Projekt möglicherweise bald erfolgreich beginnen. Der Investor des Phu My 2.2 Projekt ist ein ausländisches Konsortium, das von Electricite de France (“EdF”) geführt wird und zu dem die Unternehmen Alstom, Sumitomo Corp und Tokyo Electric Power Co gehören.
1.6 Investitionsbedürftige Projekte
Am 22. June 2001 verkündete die Regierung die Entscheidung Nr.95 [3]. Anhang 1 der Entscheidung Nr. 95 enthält die folgende Liste von Kraftwerken, die bis 2010 betriebsbereit werden sollen:
Zu erwartende aktive Stromkraftwerkanlagen bis 2005
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