Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechlich geschützt, insbesondere der Nachdruck von Auszügen, die fotomechanische Wiedergabe und die Speicherung in elektronischen Medien. Auch die unlautere Vervielfältigung, Übersetzung, Microverfilmung, Verarbeitung oder Weitergabe in elektronischer Form ist untersagt. Jede Verwertung ausserhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags und Autors unzulässig and strafbar.

Stand: September 2003

Für die Richtigkeit der Angaben in dem Buch wird seitens Verlag und Autor keine Gewähr übernommen.

VORWORT ZUM AUTOR

Oliver Massmann E-mail: omassmann@duanemorris.com

Oliver Massmann ist der erste deutsche Rechtsanwalt, der vom vietnamesischen Justizministerium lizenziert wurde, in Vietnam auf dem Gebiet des internationalen Rechts zu praktizieren. Seit 1999 ist er im Büro der weltweit operierenden Anwaltskanzlei Baker & McKenzie in Hanoi/ Vietnam tätig.

Herr Massmann hat Rechtswissenschaft an der Ruhruniversität Bochum und die vietnamesische Sprache an der Universität für Fremdsprachen in Hanoi studiert. Als Rechtsanwalt hat er mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht in Berlin praktiziert. Er verfügt sowohl in Deutschland als auch in Vietnam über umfangreiche Erfahrung im Bereich Wirtschafts- und Investitions-recht. Er war an der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft und dabei insbesondere der Häfen und der Schwerindustrie beteiligt. Im Zeitraum von 1999 bis 2001 leitete er die Verhandlungen für den Bau des ersten BOT Kraftwerks in Vietnam und schloss dieses Projekt erfolgreich ab. Herr Massmann ist Vertrauensanwalt der Deutschen Botschaft in Hanoi und lehrt in Kursen Internationales Recht an der Abteilung Rechtswissenschaft des Justizministeriums in Hanoi in vietnamesischer Sprache.

Herr Massmann veröffentlicht regelmäßig in der Bundesrepublik Deutschland Leitfäden über vietnamesisches Investitionsrecht. Neben seiner Muttersprache Deutsch spricht und schreibt er fließend Englisch und Vietnamesisch.

ZUR VIERTEN AUFLAGE DES INVESTITIONSFÜHRERS

Die vorliegende 4. Auflage des Investitionsführers erscheint in einem neuen Gewand. Anders als die vorherigen Auflagen, wird es kein Gesamtwerk mehr geben. Stattdessen wurden die unterschiedlichen Rechtsgebiete auf insgesamt sieben Bücher aufgeteilt. Dies soll angesichts der mittlerweile erreichten Informationsfülle der besseren Übersichtlichkeit dienen und eine gezieltere Beratung ermöglichen. Selbstverständlich ist ein umfassender Überblick über das vietnamesische Investitionsrecht auch weiterhin gewährleistet.

Dabei soll Ihnen das Buch ‘Grundlagen’ einen ersten Einstieg in das vietnamesische Investitionsrecht mit seinen wesentlichen Rechtsgebieten geben. Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten für ausländische Investitionen im Kontext der vietnamesischen Investitionspolitik dargestellt, wobei nach wie vor Direktinvestitionen im Focus dieses Investitionsführers stehen. Allerdings werden daneben erstmals auch Möglichkeiten sonstiger wirtschaftlicher Aktivitäten vorgestellt. Neben diesen allgemeinen und grundlegenden Informationen werden speziellere Probleme in den jeweiligen Fachbüchern erörtert. Die nachfolgende Liste gibt eine Übersicht über die derzeit verfügbaren Rechtsgebiete:

· 1. Buch: Grundlagen;

· 2. Buch: Steuern und Zölle;

· 3. Buch: Bank- und Wertpapierrecht, Landnutzungs- und Versicherungsrecht;

· 4. Buch: Arbeitsrecht und Qualitätssicherung;

· 5. Buch: Gewerblicher Rechtsschutz;

· 6. Buch: Rechtssystem;

· 7. Buch: Stromsektor.

Sollten Sie Interesse an einem oder mehreren Büchern dieses Investitionsführers haben, können Sie diese unter folgender Adresse bestellen:

Oliver Massmann

Duane Morris Vietnam LLC

Pacific Place, Unit V1308, 13th Floor
83B Ly Thuong Kiet Street, Hoan Kiem District
Hanoi, Vietnam

E-mail: omassmann@duanemorris.com

VORSTELLUNG DER NEUEN BÜCHER

Aufteilung in sieben Bücher

Bei der Konzeption des Investmentführers sind und waren uns die Bedürfnisse sowohl der potentiellen als auch der bereits in Vietnam aktiven Investoren von höchster Priorität. Wie in den vorherigen Ausgaben des Investitionsführers liegt der Schwerpunkt auch diesmal in der Vermittlung erster wichtiger Informationen im Zusammenhang mit den verschiedenen Investitionsformen und aller dabei zu beachtenden Fragen in Wirtschaft und Recht. Aufgrund der fortschreitenden Enwicklung Vietnams gerade in der Investitionslandschaft und damit verbundener Neuregelungen speziell für Investoren auf den meisten Rechtsgebieten wuchs der Investitionsführer in den letzten Jahren auf eine ansehnliche Größe. Um die Informationsfülle übersichtlicher zu gestalten und zudem Spezialgebiete, die nur für bestimmte Investitionsarten von Bedeutung sind, von den für alle Investoren allgemein wichtigen Grundinformationen sichtbar zu unterscheiden, haben wir den Investitionsführer in der vorliegenden neuen vierten Auflage in ein Grundlagenwerk und darauf aufbauende sechs Spezialbände aufgespalten. Gern senden wir Ihnen die einzelnen Bände auf Anfrage zu.

Grundlagenwerk und Spezialbände

Das vorliegende erste Buch bildet das Grundlagenwerk zum Investitionsführer Vietnam. Es beschäftigt sich mit den generellen rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem Gebiet des vietnamesischen Investitionsrechts und gibt einen Gesamtüberblick über die wichtigsten Investitionsformen und deren rechtliche Verankerung in Vietnam. Spezielle, vom Investor zu beachtende wirtschaftliche als auch rechtliche Gegebenheiten sowie im Einzelnen zu beachtende Gesetze und Abkommen werden dagegen in sechs Spezialbänden dargestellt, welche auf die im Grundlagenwerk vermittelten Informationen aufbauen. Während der vorliegende Grundband keine speziellen Rechtskenntnisse voraussetzt, sollte man zum besseren Verständnis der einzelnen Spezialbände bereits über einige generelle rechtliche Grundkenntnisse verfügen. Wir weisen daher darauf hin, dass wir bei der Konzeption der Spezialbände auf die Erläuterung grundlegender Rechtsbegriffe verzichtet und das allgmeine Grundverständnis des Lesers bereits vorausgesetzt haben.

Vorstellung der einzelnen Spezialbände

Um einen schnellen Überblick über die einzelnen Spezialbände zu ermöglichen, möchten wir diese im Folgenden kurz in der Reihenfolge vorstellen, wie sie erschienen sind. Diese werden wie das Grundlagenwerk ständig aktualisiert und den neuesten Entwicklungen angepaßt. Bei Interesse können sie gern bei uns angefordert werden. Weiterhin gilt dabei, dass die verschiedenen Bände des Investitionsführer als Information und Leitfaden dienen, jedoch keine ausführliche juristische Beratung ersetzen sollen und daher für die darin enthaltenen Angaben keine Gewähr übernommen wird.

2. Buch: Steuern, Import- und Exportrechte

Das zweite Buch in der siebenteiligen Reihe des Investitionsführers widmet sich im ersten und überwiegenden Teil dem vietnamesischen Steuerrecht. Dieses Kapitel ist für den ausländischen Invesrtor besonders interessant, da sich schon bei der Wahl des Unternehmensmodells und der Investitionsform die Frage nach steuerlichen Auswirkungen stellt. Vietnam verfügt über ein umfassendes Steuersystem zur Besteuerung von Investitionsvorhaben. Der zweite Band des Investitionsführers stellt alle für ausländische Investoren relevanten Steuerarten und in diesem Zusammenhang wichtige Gesetze vor und erklärt die Besteuerungsgrundlagen und -methoden. Zu beachten ist hierbei insbesondere die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch das zwischen Deutschland und Vietnam unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen. Ein besonderes Augenmerk wird zudem auf Steuersenkungen und Steuerbefreiungen in diesem Zusammenhang gelegt, welche für bestimmte Investitionsvorhaben bei verschiedenen Steuerarten gewährt werden. Diese sind für den Investor von erhöhtem Interesse.

Der zweite Teil des Buches konzentriert sich auf das Import- und Exportrecht und widmet sich dabei insbesondere den von der Regierung zur Kontrolle des Außenhandels aufgestellten Importzöllen und –kontrollen. Es behandelt zudem Lizenzierungsanforderungen und erläutert die notwendigen Genehmigungen von Importen und Exporten.

3. Buch: Banken und Versicherungen, Wertpapierrecht, Landnutzungsrechte

Im dritten Band werden wichtige Aspekte des Banken- und Wertpapierrechts sowie der vietnamesischen Politik zur Devisenerwirtschaftung behandelt. Weiterhin werden relevante und damit einhergehende Vorschriften zum Umtausch von durch Investoren in Vietnam eingeführte Devisen vorgestellt und die Deckung des Devisenbedarfs solcher Unternehmen erläutert. Ein kurzer weiterer Teil widmet sich dem Betreiben von Versicherungsunternehmen in Vietnam und stellt das neue Gesetz vom April 2001 vor.

Dieser Band enthält ausserdem Informationen über die Ausgabe von Wertpapieren und die in diesem Zusammenhang im Juli 2000 eröffnete erste vietnamesische Börse sowie das System des Erwerbs von Landnutzungsrechten vom vietnamesischen Staat. In Vietnam ist die Finanzierung von Projekten nur auf besonderen gesetzlich vorgeschriebenen Wegen zulässig, mit denen sich der dritte Band in einem gesonderten Abschnitt auseinander setzt.

4. Buch: Arbeitsrecht, Qualitätssicherung

Ausländische Investoren stellen bei der Gründung eines Unternehmens gleich welcher Form in Vietnam Arbeitskräfte ein. Nach vietnamesischem Arbeitsrecht finden die vietnamesischen Arbeitsgesetze sowohl auf inländische als auch ausländische Arbeitskräfte Anwendung. Band Vier stellt daher alle im Zusammenhang mit der Eingehung bzw. Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stehende Vorschriften, behördliche Anzeigepflichten vor, geht auf die Notwendigkeit des Einholens einer Arbeitserlaubnis ein und erläutert die geltenden Kündigungsvorschriften. Dabei wird Bezug auf verschiedene Gesetze genommen, die im Zusammenhang mit einem Investitionsprojekt bedeutsame arbeitsrechtliche Regelungen enthalten. Daneben beleuchtet der Vierte Band Aspekte der Qualitätssicherung und stellt die drei wesentlichen Kategorien der Qualitätssicherung hinsichtlich verschiedener Anforderungen für Herstellung und Transport der Produkte näher dar.

5. Buch: Geistiges Eigentumsrecht, Internet und Informationstechnologie, E-Commerce

Mit Entstehung des Zivilgesetzbuches traten 1996 erstmals in Vietnam Vorschriften zum Schutz von Urheberrechten in Kraft., ein Ministerium zur Überwachung gewerblicher Schutzrechte wurde eingerichtet sowie internationale Abkommen im Bereich gewerblicher Schutzrechte unterzeichnet. Dies alles sind erste Schritte Vietnams auf dem Wege der Regelung der für das Land zum Schutz ausländischer Investoren wichtigen Rechtsmaterie. Daher wurde der erste Teil des fünften Bandes wichtigen Entwicklungen diesem Rechtsgebiet gewidmet und Registrierung und Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte sowie das Verfahren zur Lizenzierung von Technologietransfer in Vietnam genauer unter die Lupe genommen und dem Investor nützliche Ratschläge zur Sicherung seiner Rechte gegeben. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Schutz gewerblicher Rechte in der IT Industrie und speziell im Softwarebereich zu. In diesem Rahmen wird der Entwicklungsplan für Softwareindustrie und der bereits existierende Gesetzesrahmen vorgestestellt und auf die neuesten Entwicklungen auf diesem Sektor eingegangen. Im Anschluß behandelt dieses Buch die wirtschaftlichen Entwicklungen des Internets und des Informationstechnologiesektors. In diesem Umfeld werden das e-ASEAN Abkommen zum grenzüberschreitenden Handel und Vertragsschlüsse via Internet sowie die neuesten Schritte auf dem Gebiet des E-Commerce vorgestellt.

· 6. Buch: Rechtssystem und internationale Einbindung Vietnams: BTA und KA, AFTA und WTO

Der sechste und vorletzte Band der Reihe gibt in seinem ersten Teil zunächst eine Einführung in das vietnamesische Rechtssystem und erläutert neben der allgemeinen Vorstellung neuerer Gesetzgebungsaktivitäten sowohl die vom Investor zu beachtenden und auf ihn anwendbaren Bestimmungen als auch das vietnamesische Gerichtssystem und die Möglichkeit der Vereinbarung von Schiedsverfahren. Der zweite Teil des Buches stellt verschiedene internationale Abkommen und Organisationen vor, die Vietnam unterzeichnet hat bzw. deren Mitgliedschaft Vietnam bereits ausübt bzw. anstrebt. Unter diesen Abkommen ist wohl das wichtigste das zwischen Vietnam und den USA geschlossene Bilaterale Handelsabkommen, welches über die Handelsgrenzen der beiden Ländern hinaus Auswirkungen auf den internationalen Handel Vietnams hat und daher in diesem Buch einer genaueren Studie unterzogen werden soll. Schließlich bereitet Vietnam seine Aufnahme in die WTO vor und arbeitet in Vorbereitung darauf bereits jetzt an grundlegenden Rechtsreformen, zu denen es sich nicht zuletzt mit Unterzeichnung des BTA verpflichtet hat. Wie umfassend die Auswirkungen der Regelungen des BTA sind, die über den Anwendungsbereich des Abkommens weit hinaus reichen und daher auch für deutsche bzw. andere nicht U.S. amerikanische Investoren betreffen, ist Themenschwerpunkt dieses zweiten Teils des sechsten Bandes.

· 7. Buch: Stromsektor und Infrastruktur

Der letzte Band der siebenteiligen Reihe stellt zunächst der Stromsektor vor, der einen großen Teil finanzieller Auslandshilfen Vietnams verschlingt. Neben einer Vorstellung der für den Stromsektor relevanten Gesetze sowie dem von der Regierung 1994 gegründeten staatlichen und einzigen Stromabnehmer Vietnams, die EVN, werden die gerade im Energiebereich vorkommenden Built Operate Transfer Projekte vorgestellt und rechtliche Hintergründe an verschiedenen Beispielen näher erklärt. Eine der Hauptherausforderungen für ausländische Investoren solcher Projekte ist hierbei der starke Einfluß monopolistischer Unternehmen. Daher wird ein Überblick darüber gegeben, mit welchen Behörden sich der Investor beschäftigen muß und mit welchen weiteren Risiken er bei der Realisierung von BOT Projekten zu rechnen hat

KARTE VON VIETNAM

GLOSSAR

ADB (Asian Development Bank)	Asiatische Entwicklungsbank
AFTA (ASEAN Free Trade Area)	ASEAN Freihandelszone
ASEAN (Association of Southeast Asian Nations)	Verein Südostasiatischer Länder
ASPs (Application Service Providers)	Dienstleister, die Anwendungen uber das Internet bereitstellen
BCC (Business Cooperation Contract)	Vertragliches Joint-Venture
BOT Contract (Build-Operate-Transfer Contract)	Bau-Durchführung-Transfer Vertrag
BT (Build Transfer Agreement)	Bau-Transfer Vertrag
BTA (Bilateral Trade Agreement)	Bilaterales Handelsabkommen zwischen den USA und der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet am 13. Juli 2000 und in Kraft seit 10. Dezember 2001
BTO (Build Transfer Operate Agreement)	Bau-Transfer-Durchführung Vereinbarung
CA (Cooperation Agreement)	KA (Kooperationsabkommen) zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam – 06/96)
CEPT (Common Effective Preferential Tariff)	gemeinsamer effectiver Präferenztarif
c.i.f. (Cost Insurance Freight)	Preis Versicherung Fracht (INCOTERM)
DOLISA (Department of Labour, Invalids and Social Affairs)	Behörde für Arbeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Sozialangelegenheiten
EAB (Economic Arbitration Body)	Schlichtungsstelle für Handelssachen
EIT (Enterprise Income Tax)	Körperschaftsteuer
EPZ (Export Processing Zone)	Exportverarbeitungszonen
Est	Einkommensteuer
EU (European Union)	Europäische Union
EU-Unternehmen	Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union
EVN (Electricity of Vietnam)	Elektrizitätsbehörde Vietnams
f.o.b. (Free on Board)	Frei an Bord (INCOTERM), US-Definition: frei verladen oder frei geliefert
FIE (Foreign Investment Enterprise)	ausländisch direkt-finanzierte Unternehmen unter dem LFI
FISC (Foreign Invested Shareholding Company)	ausländisch finanzierte Aktiengesellschaften
GATS (The General Agreement on Tariffs and Services)	Allgemeines Tarif- und Dienstleistungsabkommen
GATT 1947 ( The General Agreement on Tariffs and Trade 1947)	Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947
GATT 1994 (The General Agreement on Tariffs and Trade 1994)	Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994
GCO (Goverment Commercial Office)	Wirtschaftsbehörden
GDP (Gross Domesic Product)	BIP (Bruttoinlandsprodukt)
GDPT (General Department for Post and Telecommunications)	Allgemeine Behörde für Post und Telekommunikation
HCMC (Ho Chi Minh City)	Ho Chi Minh-Stadt (ehemals Saigon)
HTZ (High Tech Zones)	Hochtechnologiezone
ICPs (Internet Content Providers)	Internetanbieter
IFC (International Finance Corporation)	Internationale Finanzgesellschaft
IL (Investment Law)	IG (Investitionsgesetz)
IMF (International Monetary Fund)	Internationaler Währungsfond
ISPs (Internet Service Providers)	Internet Dienstleister
IXPs (Internet Exchange Service Providers)	Internet Austausch-Dienstleister
IZ (Industrial Zone)	Industriegebiet
JVC (Joint-Venture Company)	Joint-Venture Gesellschaft
KA	Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam, in Kraft seit Juni 1996
KSt	Körperschaftsteuer
LFI (Law on Foreign Investments in Vietnam)	Gesetz für ausländische Investitionen in Vietnam, Erlass durch Nationalversammlung am 09. Juni 2000
MFN ( Most-Favoured Nation)	Staat mit Meistbegünstigtenstatus
MPI (Ministry of Planning and Investment)	Ministerium für Planung und Investition
MwSt	Mehrwertsteuer
New York Convention (Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards)	New Yorker Übereinkommen (Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche)
NOIP (National Office of Industrial Property)	Nationalbehörde für gewerbliche Schutzrechte
NTR Status (Normal Trade Relations Status)	Gewöhnlicher Handelsstatus
ODA (Overseas Direct Assistance)	Ausländische Direkthilfe (Japan)
PPP (Power-Purchase-Price)	Strom(verkaufs)preis
RI (Real Income)	(RE) Monatliches Nettoeinkommen
RO (Representative Office)	Repräsentanz
SSC (State Securities Commission)	Oberste Wertpapierkommission
TRIM (trade-related investment measures)	handelsbezogene Investitionsmaßstäbe
UNDP (United Nations Development Programm)	Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
US-Unternehmen	Unternehmen mit Sitz in den USA
VCCI (Vietnam Chamber of Commerce and Industry	Vietnamesische Handelskammer
VIAC (Vietnam International Arbitration Centre)	Internationales Schiedsgericht von Vietnam
VND (Vietnam Dong)	Vietnamesischer Dong (Vietnamesische Währung)
VNPT (Vietnam Post and Telecommunications)	vietnamesische Post- und Telekommunikationsgesell-schaft
VOIP (Voice over Internet Protocol)	Protokoll für die Sprache im Internet
WB (World Bank)	Weltbank
WFOE (Wholly Foreign Owned Enterprise)	100 %-ige Tochtergesellschaft
WIPO (World Intellectual Property Organisation)	Weltorganisation für geistiges Eigentum
WTO (World Trade Organisation)	Internationale Handelsorganisation

EINLEITUNG

Nach der Jahrtausendwende steht Vietnam ebenfalls vor einer großen Wende seiner Wirtschaftspolitik. Nachdem Mitte der 90-iger Jahre als Folge der Asienkrise das ausländische Investitionsvolumen drastisch zurückging und Vietnams Wirtschaft in eine Rezession geriet, hat Vietnam versucht, neue Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen. Aus diesem Grund wurde das bislang undurchsichtige Steuersystem weitgehend mit Wirkung vom 01.01.1999 neu geregelt. Darüber hinaus wurde zum 01.07.2000 das Investitionsgesetz erheblich verändert, um mehr Flexibilität, steuerliche Anreize und Schutz für ausländische Investoren zu ermöglichen. Mit Einführung der entsprechenden Ausführungsverordnung (Dekret 24 im Jahr 2000, geändert durch Dekret 27 vom 19. März 2003) bekommt der Einfluss ausländischer Investoren mehr Gewicht. Zudem hat Vietnam begonnen, seinen Kapitalmarkt zu konsolidieren, indem es erstmals Regelungen zur Errichtung eines Wertpapiermarktes erlassen hat, der grundsätzlich auch ausländischen Investoren offen steht. Im Juli 2000 wurde die erste vietnamesische Börse in Ho Chi Minh Stadt eröffnet. Auch wurde mit der Verordnung über Schieddsprüche vom 25.02.2003[1] wie lange Gefordert, die Durchsetzbarkeit ausländischer Schiedssprüche wesentlich verbessert.

Die Meilensteine für den wirtschaftlichen Aufschwung stellen jedoch zum einen das bilaterale Handelsabkommen (BTA) Vietnams mit den USA dar, in dem sich Vietnam einerseits zur Anpassung seines Rechtssystems in Annäherung an die WTO-Standards verpflichtet hat, andererseits aber auch zahlreiche Gesetze und Regelungen erlassen will, die in weltwirtschaftlicher Hinsicht für den Handel mit Vietnam von Bedeutung sind. Bislang hat Vietnam die BTA-Bestimmungen zeit- und ordnungsgemäß umgesetzt. Des weiteren sind neue Ausführungsverordnungen geschaffen worden, die erstmals den vietnamesischen Markt für ausländische Handelsfirmen in den Bereichen Import, Export, Kauf, Verkauf und Vertrieb öffnen. Für zusätzlichen Schub dürfte der geplante Beitritt Vietnams zur WTO im Jahr 2005 sorgen. Neben der Annäherung an den Westen, hat sich Vietnam gleichzeitig durch die Mitgliedschaft in der ASEAN und AFTA in der süd-ost-asiatischen Gemeinschaft etabliert und sichert sich somit regionale Wirtschaftsvorteile.

Außerdem verfügt Vietnam nach wie vor über gute Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und bietet schon deshalb Investitionsanreize für ausländische Unternehmen. Die günstige geographische Lage Vietnams im Zentrum Südostasiens, seine reichhaltigen Rohstoffvorkommen sowie die trotz des stetig ansteigenden Lebensstandards weiterhin sehr niedrigen Lohnkosten sind günstige Bedingungen für ausländische Investitionen.

Dieser Investitionsführer soll interessierten deutschen Unternehmen einen Überblick über die derzeitige Situation in Vietnam unter Berücksichtigung politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Aspekte verschaffen. In erster Linie richtet sich dieser Investitionsführer an Unternehmen, die direkt in Vietnam investieren wollen. Auf die Darstellung der Import- und Exportregelungen für den bilateralen Handel mit Vietnam ist deshalb bewußt verzichtet worden. Die vorgestellten Investitionsformen sollen potentiellen Investoren einen ersten Einstieg in die Investitionsmöglichkeiten sowie eine grundsätzliche Orientierung für die angestrebten Projekte ermöglichen.

Auf Grund der häufigen Änderungen im vietnamesichen Recht bzw. bei dessen Ausführung können wir für die Angaben in diesem Leitfaden keine Gewähr übernehmen. Zudem möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben, dass dieser Leitfaden keine ausführliche juristische Beratung ersetzen kann.

Hanoi, Februar 2003

Oliver Massmann/Rechtsanwalt

ALLGEMEINE EINFÜHRUNG

1.1 Rückschau

1.1.1 Aufwärtstrend der Wirtschaft in den letzten 40 Jahren

1.1.1.1 Industrialisierung und Wirtschaftskrise in den 60-iger bis 80-iger Jahren

Seit den 60-iger Jahren versuchte Vietnam das Land nach sowjetischem Vorbild zu industrialisieren. Diesem Ziel folgend wurden Leichtindustrie und Landwirtschaft zugunsten der Schwerindustrie vernachlässigt, was bereits Ende der 70er-Jahre zu ersten Versorgungsengpässen führte. Die vietnamesische Regierung reagierte mit einer Liberalisierung der Familienwirtschaft und ließ 1979 eine marktwirtschaftlich orientierte Zweitökonomie zu, die es den Bauern erlaubte, Produktionsüberschüsse frei zu verkaufen.

Trotz dieser zunehmend an Bedeutung gewinnenden Parallelwirtschaft kam es Mitte der 80er Jahre zu einer dramatischen Wirtschaftskrise in Vietnam. Die Produktion stagnierte und die Inflation erreichte schwindelerregende Höhen (1986: über 700 %); 1988 gab es Hungersnöte im Norden Vietnams. Hinzu kam die enorme Verschuldung, die Vietnam 1985 zwang, gegenüber dem Internationalen Währungsfonds seine Zahlungsunfähigkeit zu erklären.

1.1.1.2 Doi Moi Reformpolitik des 6. Parteitages 1986

Auf dem 6. Parteitag der KP Vietnam im Dezember 1986 leitete die vietnamesische Regierung eine Reformpolitik ein, die unter dem Namen Doi Moi (wirtschaftliche Reform) bekannt geworden ist. Vietnam gab das Modell der Industriealisierung auf und förderte stattdessen den Aufbau der Leicht- und Agrarindustrie. Um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Konsumgütern gewährleisten zu können, beschloß die Regierung, zukünftig die Privatwirtschaft zu stärken und die zentral gelenkte Planwirtschaft teilweise in eine marktorientierte Wirtschaftsordnung zu überführen. Dazu sollte die staatliche Reglementierung der Wirtschaft schrittweise reduziert und der Markt für ausländische Investoren geöffnet werden.

Diese Reform brachte beeindruckende Erfolge. Bereits nach wenigen Monaten sank die Inflationsrate auf ein Jahresdurchschnitt von 34,7 % im Jahre 1989. Vietnam , das zuvor von Reisimporten abhängig gewesen war, konnte den Ertrag um 12 % steigern und nach Jahren wieder Überschüsse erwirtschaften. Heute ist das Land weltweit noch vor den USA der zweitgrößte Reisexporteur. Insgesamt konnte im Zeitraum von 1986 bis 1996 ein beträchtlicher Fortschritt mit jährlichen Wachstumsraten von 9 % (1993 – 1997) erreicht werden.

Trotzdem gibt es in Vietnam noch eine weitgehend zentral gelenkte Planwirtschaft, wobei Land und Rohstoffe sich weiterhin im Eigentum des Staates befinden. Allerdings können Privatpersonen und Organisationen jetzt Landnutzungsrechte und Rechte zum Abbau von Rohstoffen erwerben.

1.1.1.3 Beginn auch eines politischen Wandels

Obwohl mit Doi Moi nur eine Wirtschaftsreform eingeleitet werden sollte, befindet sich auch die politische Situation des Landes in einem Wandel. Trotz de