Minister Phuc hielt die Ansprache für die Regierung. Er wies darauf hin, dass das Forum zu einer Zeit zusammenkommt, wo Vietnam energische Anstrengungen unternimmt, das Wirtschaftsklima zu verbessern, um neben dem inländischen Wachstum auch die internationalen Integrationsbemühungen zu unterstützen. Er sprach sich für eine offene Diskussion aus, damit die Regierung bei der Entschärfung von Hemmnissen begleitet werden könne und es
den Firmen erlaubt werde, ihre Rolle in der Wirtschaft zu verbessern.

Von einigen der Teilnehmer wurde geäußert, dass sich die Reformen durchweg in die richtige Richtung bewegen. Allerdings nimmt die Lösung von bestimmten Fragen noch immer viel Zeit in Anspruch und der Reformprozess könnte beschleunigt werden. Die meisten Stimmen aus dem privaten Sektor zeigten sich noch immer besorgt angesichts fundamentaler Probleme, wie der Mangel an adäquater Infrastruktur und hohe Erschließungskosten in bestimmten Gegenden,
die Schwierigkeiten in der Erlangung von Landbesitz, die Vorhersehbarkeit des Steuersystems und die wachsende Bedrohung durch Korruption. Die Regierung und die Geschäftswelt bekräftigten ihre Verpflichtung, aktiv zusammenzuarbeiten und zu versuchen, diese Fragen zu lösen.

Der private Sektor begrüßte den aktiven beratenden und teilnehmenden Prozess zur Schaffung und zum Entwurf dieser Gesetze. Er empfahl, dass dieser Prozess auch auf andere Gesetze ausgedehnt wird, da ein dringender Bedarf an der Umsetzung von Gesetzen und einem beratendem Prozess bei dem Entwurf von Gesetzen in Vietnam besteht.

Während es die Geschäftswelt begrüßte, dass viele Gelder der Regierung und der ODA für den Bau von Infrastruktur verwendet werden, blieb sie besorgt darüber, dass die derzeitigen Kapazitäten in bestimmten Gebieten nicht die wachsenden Nachfrage decken können.

Einhellig verlangte der private Sektor von der Regierung, dass sie eine aktivere Rolle bei der Vereinfachung privater Investitionen spielt, die auch die Beteiligung des ausländischen Privatsektors umfasst. Die Regierung wurde ersucht, bestimmte Grundsätze, die private Aktivitäten auf diesem wichtigen Gebiet untersagt zu prüfen und ggf abzuschaffen.

Die Regierung bekräftigte ihren Willen, ausländische und lokale private Beteiligung in Infrastrukturprojekten zu erlauben und sagte zu, verschiedene sektorale Pläne zu überdenken, um mehr private Investitionen zu mobilisieren.

Die Geschäftswelt war sich darüber einig, dass der Zugang zu bezahlbarem Land als das Haupthindernis ihres Wachstums anzusehen ist. Sie begrüßte die von dem neuen Grundstücksrecht eingeführten positiven Änderungen. Es bleibt hier abzuwarten, wie diese neuen Regelungen umgesetzt werden. Es bleibt weiterhin Anlass zur Sorge über das ungenutzte Land, dass noch immer bei den vielen teilweise bankrotten staatseigenen Firmen verbleibt, hohe Entschädigungskosten, Unsicherheit bei der Verlängerung von Landpacht und der Eintragung von Landeigentum.

Die Regierung beabsichtigt, eine verbesserte rechtliche Infrastruktur und einen gesunden Markt zu entwickeln, Information zu verbreiten und Zentren für Titeleintragungen und Termingeschäfte einzurichten. Die Nationalversammlung werde in Kürze einen umfassenden Landnutzungsplan für das Land verabschieden.

Die M&D Tax Arbeitsgruppe begrüßte die Einführung einer einzigen Steuerrate für alle Unternehmen, die Reduzierung der ind. Einkommenssteuer und die Überprüfung der Einführung von Richtlinien zum Einbehalten von Steuern bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern.

Sie war besorgt über die Voraussehbarkeit der Steuerpolitik und der Gesetzgebung und die mögliche Rückwirkung der Steuerfestsetzungsrichtlinien auf die vorangegangenen Jahre. Die neue Verordnung 164 wurde ebenso als Beispiel angeführt. Die M&D Steuerarbeitsgruppe betonte die Wichtigkeit, die Verfahren zur Mehrwertsteuererstattung zu rationalisieren und die Abzugsfähigkeit legitimer Aufwendungen zuzulassen. Auch wenn exportierte Dienstleistungen von der Steuerpflicht ausgenommen seien, könnte die Wirtschaftswelt dies aufgrund Definitionsfragen nicht nutzen.

Demgegenüber bestätigte die Steuerabteilung des Finanzministeriums, dass die Verordnung 164 ergänzt werden würde, um derzeitige Anreize für Investoren zu erhalten. In jedem Fall sollten Anreize für neue Projekte zeitgebunden sein. Eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob denn jetzt eine klare Definition für die exportierten Dienstleistungen festgelegt wird, gab der zust Mitarbeiter des Finanzministeriums hier nicht. Hier ist noch Einiges zu tun, damit dieser Bereich geklärt wird.

Während die Verbesserungen des neuen Arbeitsgesetzes gelobt wurden, waren die Wirtschaftsvertreter enttäuscht, dass die Verordnung 105 die Anzahl der ausländischen Arbeitnehmer auf nur 3% der Arbeitskräfte beschränkt und für Einstellungen lästige Genehmigungserfordernisse auferlegt hat. Die Teilnehmer hatten das Gefühl, dass Vietnams Fähigkeit, ausländische Investitionen im high-tech und Dienstleistungsbereich anzuziehen, ernsthaft betroffen wäre, wenn diese Einschränkungen nicht erleichtert würden.

In diesem Zusammenhang bekräftigte MOLISA, dass bestehende Firmen die für ihren bestehenden Pool von ausländischen Arbeitnehmern geltende Obergrenze überschreiten dürften und sie unterdessen die Verordnung überarbeiten würde, um Ausnahmen für bestimmte Industriezweige aufzunehmen. Die Firmen hatten das Gefühl, dass sowohl sie als auch die Regierung Zeit und Mühe für die Korrekturen hätten sparen können, wenn man sich vor Erlass der Verordnung beraten hätte. Die Regierung und die Geschäftswelt einigten sich darauf,
gemeinsam daran zu arbeiten, das Bildungs- und Qualifikationsniveau der vietnamesischen Arbeiter zu heben und dieses mit den Erfordernissen der Industrie abzustimmen.

Hierzu gab es dann am 16. Juni schon eine Reaktion des Ministeriums für Planung und Investition (MPI in > Phap Luat > HCM - Stadt, 16 Juni, erste Seite). Das MPI spricht sich hier fuer eine umgehende Aenderung dieses Zustandes aus.

Die Arbeitsgruppe der Banken berichtete über zufriedenstellende Fortschritte in bestimmten Gebieten, wie steigende VND Guthabenmobilisierung für EU-Banken, längere Perioden für Termingeschäfte und Verbesserung der Kontenrahmen mit Blick auf internationale Buchhaltungsstandards. Vor allem forderte sie eine gleiche Behandlung für alle ausländischen Banken in Vietnam und gleiche Wettbewerbsbedingungen für lokale und ausländische Banken.

Die Kapitalmarkt-Arbeitsgruppe betonte die Wichtigkeit, längerfristige Gelder für Entwicklung und Beteiligung von privaten Mittelsleuten in dem Prozess zu mobilisieren. Sie bat auch darum, die Einschränkungen von Beteiligungen von ausländischen strategischen Partnern im Kapitalbeteiligungsprozess/Investitionen zu erleichtern. Die Regierung stimmte dieser Ansicht grundsätzlich zu und gab an, dies zuk> ünftig berücksichtigen zu wollen.

Die Regierung stimmte ebenso zu, die Verordnung 45 zu ergänzen, um die Einschränkungen des Technologietransfers zu erleichtern, wenn auch von Teilnehmern Bedenken hinsichtlich der Stoßrichtung und des Ausmaßes einer solchen Erleichterung zum Ausdruck gebracht wurden.

Die Regierung stimmte mit der Geschäftswelt darin überein, dass Korruption ein heikles Thema ist. Sie teilte mit, dass sie an einer neuen Anti-Korruptionsstrategie arbeite, über die sie Näheres beim nächsten Treffen am Jahresende berichten werde.

Abschliessende Beurteilung:
Man kann hier schon von einem produktiven Gedankenaustausch während des Treffens sprechen. Die private Wirtschaft bekam in einigen Bereichen klare Antworten von der Regierung und konkrete Reaktionen zu der arbeitsrechtlichen 3% Beschaeftigungsgrenze.

Die Regierung ist darum bemüht, in dem Bereich Wirtschaft, die ausländischen Investoren aktiv zu unterstützen und gewillt, das Arbeitsklima in Vietnam zu verbessern

Oliver Massmann

Oliver Massmann
International Attorney at Law

Anmerkung: Der Bericht verwendet teilweise die Rededokumente der
Teilnehmer und gibt teilweise meinen subjektiven Eindruck wieder. Der
Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollstaendigkeit.